Baebeca Solutions GmbH Kundenportal

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Version 1.1.0, gültig ab 01.11.2026, zuletzt geändert am 01.11.2026

Baebeca® Solutions GmbH, Brink 1, 51647 Gummersbach („wir“, „uns“)

Allgemeiner Teil

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen uns und dir über unsere Leistungen: Rechenzentrum, Hosting und Server, KI-Leistungen, Softwareentwicklung, IT-Systemhaus, Grafik und Design, Werbetechnik sowie die ERP-Software sticky.
  2. Ergänzend gelten die besonderen Teile A bis E für die jeweilige Leistungsart. Bei Widersprüchen geht der besondere Teil dem allgemeinen Teil vor. Individuelle Vereinbarungen gehen diesen AGB vor.
  3. Diese AGB gelten für Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB). Regelungen, die nur für eine dieser Gruppen gelten, sind als solche gekennzeichnet.
  4. Abweichende Geschäftsbedingungen von Unternehmern gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen. Das gilt auch, wenn wir in Kenntnis solcher Bedingungen leisten.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Bestellung im Kundenportal: Die Darstellung buchbarer Produkte im Kundenportal ist unser verbindliches Angebot. Du nimmst es an, indem du den Bestellvorgang mit dem Knopf „Zahlungspflichtig bestellen“ abschließt. Damit kommt der Vertrag zustande.
  2. Vor dem Absenden siehst du eine Zusammenfassung deiner Bestellung mit Preis, Laufzeit und Kündigungsbedingungen. Eingabefehler kannst du bis dahin jederzeit über die Zurück- und Ändern-Funktionen korrigieren.
  3. Den Eingang deiner Bestellung bestätigen wir dir unverzüglich per E-Mail. Die Bestätigung enthält die Vertragsdaten und als Anhang diese AGB in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung, für Verbraucher außerdem die Widerrufsbelehrung mit dem Muster-Widerrufsformular.
  4. Bestellung außerhalb des Kundenportals: Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt durch unsere Auftragsbestätigung in Textform, durch unsere Rechnung oder durch den Beginn der Leistung zustande, je nachdem, was zuerst eintritt.
  5. Telefonische Bestellungen nehmen wir an. Unsere Mitarbeiter erfassen sie im Kundenportal; du erhältst darüber eine Bestellbestätigung per E-Mail.
  6. Wir speichern den Vertragstext. Du kannst deine Verträge samt der bei Vertragsschluss geltenden AGB-Fassung jederzeit im Kundenportal abrufen. Vertragssprache ist Deutsch. Besonderen Verhaltenskodizes haben wir uns nicht unterworfen.

§ 3 Preise

  1. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
  2. Für Unternehmer verstehen sich alle Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Für Verbraucher sind alle Preise Endpreise einschließlich Umsatzsteuer.
  3. Rabatte für längere Laufzeiten gelten für die jeweils gebuchte Laufzeit. Bei Verbrauchern gilt nach Ablauf der ersten Laufzeit der reguläre Monatspreis ohne Laufzeitrabatt (§ 6 Abs. 4).
  4. Versand- und Verpackungskosten bei Warenlieferungen weisen wir gesondert aus.

§ 4 Abrechnung und Zahlung

  1. Monatliche Verträge berechnen wir gesammelt am 1. eines Monats für die Vertragszeiträume, die im Vormonat begonnen haben.
  2. Jährliche und zweijährliche Verträge berechnen wir zu Beginn jedes Vertragszeitraums mit einer eigenen Rechnung.
  3. Dienstleistungen nach Aufwand und einmalige Positionen berechnen wir jeweils zum 1. und 16. eines Monats.
  4. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Skonto gewähren wir nicht.
  5. Bei Bestellungen im Kundenportal erfolgt die Zahlung per SEPA-Lastschrift, sofern wir nicht ausdrücklich Kauf auf Rechnung vereinbart haben. Die Vorabankündigung (Pre-Notification) erhältst du mit der Rechnung, spätestens einen Tag vor dem Einzug.
  6. Kosten einer Rücklastschrift, die du zu vertreten hast, insbesondere wegen fehlender Deckung oder eines unberechtigten Widerspruchs, trägst du.
  7. Rechnungen erhältst du elektronisch per E-Mail. Damit bist du einverstanden.

§ 5 Zahlungsverzug und Sperre

  1. Du kommst spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug; als Verbraucher nur, wenn wir in der Rechnung darauf hinweisen. Für jede Mahnung nach Eintritt des Verzugs berechnen wir 5,00 €. Gegenüber Unternehmern machen wir zusätzlich die gesetzliche Verzugspauschale von 40,00 € (§ 288 Abs. 5 BGB) und Verzugszinsen geltend. Dir bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
  2. Bist du mit einem Betrag von mindestens einer Monatsvergütung in Verzug, dürfen wir unsere Leistungen ganz oder teilweise sperren. Wir kündigen die Sperre mindestens 5 Werktage vorher per E-Mail an. Während der Sperre bleibt die vereinbarte Vergütung geschuldet.
  3. Bist du mit einem Betrag von mindestens zwei Monatsvergütungen in Verzug, dürfen wir den Vertrag fristlos kündigen.
  4. Aufrechnen kannst du nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen sowie mit Gegenforderungen aus demselben Vertrag, insbesondere wegen Mängeln oder teilweiser Nichterfüllung. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dir nur aus demselben Vertragsverhältnis zu.

§ 6 Laufzeit, Verlängerung und Kündigung

  1. Verträge über Dauerleistungen beginnen am Tag der Buchung bzw. am vereinbarten Leistungsbeginn. Die gebuchte Laufzeit (ein Monat, ein Jahr oder zwei Jahre) rechnet ab diesem Tag. Ein Monat endet mit dem Tag des Folgemonats, der dem Anfangstag vorangeht; fehlt dieser Tag, endet er am letzten Tag des Monats.
  2. Der Vertrag verlängert sich jeweils um die gebuchte Laufzeit, wenn du ihn nicht kündigst. Du kannst bis einschließlich zum letzten Tag eines Vertragszeitraums kündigen; der Vertrag endet dann mit diesem Tag.
  3. Im Kundenportal siehst du zu jedem Vertrag, bis wann du kündigen kannst und wie lange er bereits berechnet ist.
  4. Für Verbraucher gilt abweichend: Nach Ablauf der ersten Laufzeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und ist dann jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündbar. Ab dann gilt jeweils ein Monat als Vertragszeitraum, und wir berechnen monatlich den regulären Monatspreis; einen angebrochenen letzten Monat berechnen wir anteilig.
  5. Du kannst jederzeit über den Link „Vertrag kündigen“ unter kundenportal.baebeca.de/kuendigen kündigen, ohne Anmeldung. Daneben kannst du im Kundenportal oder in Textform kündigen. Wir bestätigen dir den Eingang der Kündigung unverzüglich per E-Mail mit ihrem Inhalt, Datum und Uhrzeit des Eingangs und dem Zeitpunkt, zu dem der Vertrag endet.
  6. Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  7. Mit dem Vertragsende stellen wir die Leistung ein und löschen die in der Leistung gespeicherten Daten nach Teil A § 4. Sichere deine Daten deshalb rechtzeitig vor dem Vertragsende.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

Als Verbraucher hast du ein gesetzliches Widerrufsrecht. Einzelheiten stehen in unserer Widerrufsbelehrung. Den Widerruf kannst du auch über den Link „Vertrag widerrufen“ unter kundenportal.baebeca.de/widerrufen erklären.

§ 8 Preisänderungen

  1. Wir dürfen die Preise für Dauerleistungen ändern. Eine Preiserhöhung kündigen wir dir mindestens 4 Wochen vor Beginn des Vertragszeitraums, ab dem sie gilt, per E-Mail an. Sie gilt nie im laufenden Vertragszeitraum, sondern frühestens ab der nächsten Verlängerung, bei Verbrauchern nach Ablauf der ersten Laufzeit frühestens ab dem nächsten Monatszeitraum (§ 6 Abs. 4).
  2. Bis zum Wirksamwerden der Erhöhung kannst du den betroffenen Vertrag ohne zusätzliche Kosten zum Ende des laufenden Vertragszeitraums kündigen. Darauf weisen wir in der Ankündigung ausdrücklich hin.
  3. Preissenkungen geben wir ohne Ankündigung weiter.

§ 9 Deine Mitwirkung

  1. Du hältst deine Kontakt-, Rechnungs- und Zahlungsdaten im Kundenportal aktuell. Unsere Mitteilungen gehen an die dort hinterlegte E-Mail-Adresse.
  2. Zugangsdaten, Passwörter und zweite Faktoren schützt du vor dem Zugriff Unbefugter. Besteht der Verdacht eines Missbrauchs, informierst du uns unverzüglich.
  3. Du stellst uns die Informationen, Daten und Zugänge, die wir für die Leistung brauchen, rechtzeitig und vollständig zur Verfügung.

§ 10 Haftung und Mängel

  1. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, nach dem Produkthaftungsgesetz, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie in allen anderen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir auf Schadens- und Aufwendungsersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Das sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  3. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung nach Abs. 2 je Vertragsjahr auf die Jahresvergütung des betroffenen Vertrags begrenzt, mindestens jedoch auf 5.000,00 €.
  4. Für den Verlust von Daten haften wir nur in Höhe des Aufwands, der für ihre Wiederherstellung nötig gewesen wäre, wenn du deine Daten ordnungsgemäß und regelmäßig gesichert hättest. Das gilt nicht in den Fällen des Abs. 1.
  5. Für Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs, die wir nicht zu vertreten haben, insbesondere höhere Gewalt sowie Störungen im Internet außerhalb unseres Netzes oder bei Vorlieferanten, haften wir nicht.
  6. Diese Regelungen gelten auch für unsere Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  7. Im Übrigen gelten für Mängel unserer Leistungen die gesetzlichen Vorschriften (gesetzliches Mängelhaftungsrecht), soweit diese AGB nichts anderes bestimmen.

§ 11 Datenschutz

  1. Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, erklärt unsere Datenschutzerklärung.
  2. Verarbeiten wir in deinem Auftrag personenbezogene Daten, gilt ergänzend unser Vertrag über die Auftragsverarbeitung (AVV). Unternehmer schließen ihn im Kundenportal unter „Dokumente“ ab.

§ 12 Schutzrechte und Nutzungsrechte

  1. Entwürfe, Konzepte, Quellcode, Datensätze, Modelle und sonstige Arbeitsergebnisse bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Urheber- und Schutzrechte daran bleiben bei uns, soweit nichts anderes vereinbart ist.
  2. Mit vollständiger Bezahlung erhältst du an Software, die wir individuell für dich entwickelt haben, ein einfaches, zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht für deine eigenen Zwecke. Eine Übertragung oder Unterlizenzierung an Dritte bedarf unserer Zustimmung in Textform.
  3. Erweiterungen und Anpassungen an unseren eigenen Produkten (z. B. sticky) bleiben Teil des Produkts. Wir dürfen sie auch anderen Kunden anbieten. Du nutzt sie im Rahmen deines Vertrags über das jeweilige Produkt.
  4. Du sicherst zu, dass Inhalte, Vorlagen und Daten, die du uns überlässt, keine Rechte Dritter verletzen. Werden wir deshalb von Dritten in Anspruch genommen, stellst du uns von diesen Ansprüchen einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung frei, sofern du die Rechtsverletzung zu vertreten hast.

§ 13 Änderungen dieser AGB

Änderungen dieser AGB für bestehende Dauerverträge teilen wir dir mindestens 4 Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail mit. Bis dahin kannst du den betroffenen Vertrag kostenfrei zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen. Änderungen der Hauptleistungspflichten oder der Preise erfolgen nur nach § 8 oder mit deiner Zustimmung.

§ 14 Streitbeilegung

Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dir dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast.
  2. Erfüllungsort ist Gummersbach.
  3. Bist du Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag Gummersbach. Wir dürfen dich auch an deinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

§ 16 Schlussbestimmungen

  1. Erklärungen nach diesen AGB können in Textform abgegeben werden, insbesondere per E-Mail oder über das Kundenportal.
  2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Teil A: Rechenzentrum, Hosting und Server

§ 1 Leistungen

  1. Wir stellen dir die gebuchten Leistungen wie Webhosting, E-Mail, V-Server, Root-Server, Colocation und Cloud-Speicher in unseren eigenen Rechenzentren in Gummersbach bereit. Der Umfang ergibt sich aus der Produktbeschreibung zum Zeitpunkt der Buchung.
  2. Bei selbstverwalteten Produkten (z. B. V-Server, Root-Server, Colocation) bist du für Betrieb, Konfiguration, Sicherheit und Aktualisierung von Betriebssystem und Software selbst verantwortlich. Zugangsdaten, die wir dir bei der Bereitstellung übermitteln, änderst du unverzüglich.
  3. Bei verwalteten Produkten (z. B. Webhosting, E-Mail) übernehmen wir Betrieb und Pflege der Plattform im beschriebenen Umfang.

§ 2 Verfügbarkeit und Wartung

  1. Wir streben eine Verfügbarkeit unserer Dienste von 99 % im Jahresmittel an. Nicht eingerechnet sind angekündigte Wartungsfenster sowie Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs, insbesondere im Internet außerhalb unseres Netzes, bei Vorlieferanten, durch höhere Gewalt oder durch dein eigenes Verhalten.
  2. Wartungsarbeiten legen wir möglichst in verkehrsarme Zeiten und kündigen sie dir als betroffenem Kunden vorher an. Dringende Sicherheitsmaßnahmen dürfen wir ohne Vorankündigung durchführen.
  3. Gutschriften bei Unterschreitung einer Verfügbarkeit gibt es nur, wenn du ein entsprechendes SLA-Produkt gebucht hast. Höhere Anforderungen an Verfügbarkeit und Reaktionszeiten kannst du über unsere SLA-Produkte buchen.

§ 3 Datensicherung

  1. Bei selbstverwalteten Produkten sicherst du deine Daten selbst, regelmäßig und auf Systemen außerhalb des gebuchten Produkts. Unsere eigenen Sicherungen dienen ausschließlich der Wiederherstellung unserer Infrastruktur. Ein Anspruch auf Wiederherstellung deiner Daten daraus besteht nicht.
  2. Bei verwalteten Produkten sichern wir die Daten im üblichen Umfang.
  3. Weitergehende Sicherungen, z. B. Server-Backups mit garantierter Aufbewahrungsdauer, bieten wir als buchbare Zusatzprodukte an.

§ 4 Anbieterwechsel, Datenexport und Datenlöschung

  1. Die Abs. 2 bis 6 gelten für Datenverarbeitungsdienste im Sinne der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act), insbesondere Webhosting, E-Mail, V-Server, Root-Server, Cloud-Speicher, KI-Leistungen und sticky. Sie gelten nicht für Colocation und nicht für Leistungen, deren Hauptmerkmale überwiegend individuell für dich entwickelt wurden (Art. 31 Data Act).
  2. Du kannst in Textform, z. B. über das Kundenportal oder per E-Mail an support@baebeca.de, mit einer Frist von zwei Monaten verlangen, dass wir dich beim Wechsel zu einem anderen Anbieter oder bei der Übertragung deiner Daten auf eigene Systeme unterstützen (Wechselverlangen) oder dass wir deine Daten löschen (Löschungsverlangen). Das gilt auch vor Ablauf der gebuchten Laufzeit. Deine Kündigungsrechte nach § 6 des allgemeinen Teils bleiben unberührt.
  3. Nach Ablauf der Frist folgt ein Übergangszeitraum von 30 Kalendertagen. In dieser Zeit führen wir die Leistung fort, unterstützen den Wechsel und deine Ausstiegsstrategie mit der gebotenen Sorgfalt, achten auf die Kontinuität deiner Geschäftsabläufe und informieren dich über bekannte Risiken. Ist der Wechsel in dieser Zeit technisch nicht machbar, teilen wir dir das innerhalb von 14 Arbeitstagen nach deinem Verlangen begründet mit und nennen einen anderen Übergangszeitraum von höchstens sieben Monaten. Du kannst den Übergangszeitraum einmal um einen Zeitraum verlängern, den du für deine Zwecke für angemessen hältst.
  4. Übertragen werden alle exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte, also alle Daten, die du oder deine Nutzer in die Leistung eingegeben oder darin erzeugt habt, einschließlich der zugehörigen Metadaten, z. B. Dateien, Datenbanken, Postfächer, Konfigurationen, Daten in sticky sowie Ein- und Ausgaben von KI-Leistungen. Ausgenommen sind Daten, die nur unserem internen Betrieb dienen, soweit ihre Herausgabe Geschäftsgeheimnisse oder die Sicherheit unserer Dienste gefährden würde. Wir stellen die Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format bereit.
  5. Nach dem Übergangszeitraum kannst du deine Daten noch mindestens 30 Kalendertage abrufen. Danach löschen wir die exportierbaren Daten vollständig, sofern der Wechsel erfolgreich abgeschlossen ist. Bei einem Löschungsverlangen löschen wir die Daten mit Ablauf der Frist nach Abs. 2. Datensicherungen werden im Rahmen der regulären Rotation gelöscht.
  6. Der Vertrag über die betroffene Leistung endet mit dem erfolgreichen Abschluss des Wechsels, bei einem Löschungsverlangen mit Ablauf der Frist nach Abs. 2; wir teilen dir das Vertragsende mit. Bis dahin bleibt die vereinbarte Vergütung geschuldet. Wechselentgelte erheben wir nicht.
  7. Endet ein Vertrag ohne Wechsel- oder Löschungsverlangen, löschen wir mit dem Vertragsende die in der Leistung gespeicherten Daten, insbesondere Server, Postfächer und Speicherplatz. Datensicherungen werden im Rahmen der regulären Rotation gelöscht. Exportiere deine Daten deshalb rechtzeitig vor dem Vertragsende oder stelle rechtzeitig ein Wechselverlangen.
  8. Unsere Rechenzentren stehen ausschließlich in Deutschland; die Infrastruktur unterliegt deutschem Recht und dem Recht der Europäischen Union. Nutzt du KI-Modelle von Anbietern außerhalb der EU (Teil B), unterliegt deren Verarbeitung auch dem Recht des jeweiligen Drittlands. Gegen einen unrechtmäßigen staatlichen Zugriff aus Drittländern schützen wir Daten durch Verarbeitung in eigenen Rechenzentren, verschlüsselte Übertragung und strenge Zugriffskontrollen. Ersuchen von Behörden aus Drittländern kommen wir nur nach, soweit Art. 32 Data Act dies zulässt (Art. 28 Data Act).

§ 5 Zulässige Nutzung

  1. Du bist für alle Inhalte und Dienste verantwortlich, die du über unsere Leistungen bereitstellst, speicherst oder überträgst.
  2. Verboten ist insbesondere:
    • rechtswidrige Inhalte jeder Art, darunter Inhalte, die Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte verletzen, sowie jugendgefährdende, volksverhetzende oder strafbare Inhalte
    • der Versand unerwünschter Werbung (Spam) und das Betreiben offener Relays
    • Angriffe auf andere Systeme, Port-Scans, Denial-of-Service, Phishing und die Verbreitung von Schadsoftware
    • Krypto-Mining, z. B. Bitcoin-Miner
    • der Betrieb von Tor-Knoten (Relays und Exit-Nodes) sowie öffentlicher Anonymisierungs-Proxys
    • jede Nutzung, die die Stabilität oder Sicherheit unserer Infrastruktur oder anderer Kunden gefährdet
  3. Bei einem konkreten Verstoß oder einer akuten Gefahr für unsere Infrastruktur oder Dritte dürfen wir die betroffene Leistung sofort ganz oder teilweise sperren. Wir wählen die mildeste geeignete Maßnahme und berücksichtigen die Rechte und berechtigten Interessen aller Beteiligten, insbesondere die Meinungs- und Informationsfreiheit. Spätestens mit der Sperre informieren wir dich und begründen die Maßnahme nach Art. 17 der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act, DSA): welche Maßnahme wir ergreifen, auf welche Tatsachen und Umstände sie sich stützt, ob sie auf einer Meldung beruht, ob automatisierte Mittel beteiligt waren, gegen welche Rechtsvorschrift oder welche Regel dieser AGB der Inhalt verstößt und welche Rechtsbehelfe du hast. Du kannst uns jederzeit eine Stellungnahme schicken, die wir prüfen; außerdem steht dir der Rechtsweg zu den Gerichten offen. Die Sperre heben wir auf, sobald der Grund entfallen ist.
  4. Hinweise auf rechtswidrige Inhalte kann jeder elektronisch an abuse@baebeca.de melden (Art. 16 DSA). Die Meldung sollte enthalten: eine Begründung, warum der Inhalt rechtswidrig ist, die genaue Fundstelle (z. B. URL), Name und E-Mail-Adresse der meldenden Person (außer bei Meldungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern) und die Erklärung, dass die Angaben nach bestem Wissen richtig und vollständig sind. Wir bestätigen den Eingang, prüfen die Meldung zeitnah, sorgfältig, objektiv und frei von Willkür und teilen der meldenden Person unsere Entscheidung mit Hinweis auf die möglichen Rechtsbehelfe mit.
  5. Zur Erkennung von Spam, Schadsoftware und Angriffen setzen wir automatische Filter ein, die z. B. E-Mails abweisen oder als Spam markieren können. Über Sperren nach Abs. 3 entscheiden unsere Mitarbeiter nach Prüfung des Einzelfalls (Art. 14 DSA).
  6. Werden wir wegen deiner Inhalte oder Dienste von Dritten in Anspruch genommen, stellst du uns von diesen Ansprüchen einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung frei, sofern du den Verstoß zu vertreten hast.
  7. Bei schweren oder wiederholten Verstößen dürfen wir den Vertrag fristlos kündigen.
  8. Zentrale Kontaktstelle für Behörden der Mitgliedstaaten, die EU-Kommission und das Europäische Gremium für digitale Dienste (Art. 11 DSA) sowie für Nutzer unserer Dienste (Art. 12 DSA) ist support@baebeca.de, bitte mit dem Stichwort „DSA“ im Betreff; telefonisch erreichst du uns unter 02261-81616-0. Meldungen rechtswidriger Inhalte nach Abs. 4 gehen an abuse@baebeca.de. Die Kommunikation ist auf Deutsch und Englisch möglich.

§ 6 Domains und IP-Adressen

  1. Bei Domains werden wir nur als Vermittler gegenüber der jeweiligen Vergabestelle tätig. Es gelten zusätzlich deren Bedingungen. Für die Zuteilung einer Domain übernehmen wir keine Gewähr.
  2. Du stellst sicher, dass die Inhaberdaten deiner Domains richtig sind, und bestätigst E-Mails der Vergabestelle zur Verifizierung fristgerecht.
  3. Zugeteilte IP-Adressen bleiben uns zugeordnet; du erwirbst an ihnen keine Rechte. Bei Vertragsende fallen sie an uns zurück.

Teil B: KI-Leistungen

§ 1 Leistungen

Zu unseren KI-Leistungen gehören insbesondere KI-Workflows, KI-Agenten, KI-Websites, KI-Studio und der Zugang zu KI-Modellen. Der Umfang ergibt sich aus der Produktbeschreibung zum Zeitpunkt der Buchung.

§ 2 Ergebnisse

  1. Ergebnisse von KI-Modellen entstehen automatisiert und können fehlerhaft, unvollständig oder ungeeignet sein. Prüfe sie vor jeder Verwendung.
  2. Wir schulden die Bereitstellung der KI-Leistung nach der Produktbeschreibung, nicht bestimmte inhaltliche Ergebnisse. Für Richtigkeit, Vollständigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck oder die Freiheit der Ergebnisse von Rechten Dritter übernehmen wir deshalb keine Gewähr. § 10 des allgemeinen Teils und deine gesetzlichen Rechte bei Mängeln der KI-Leistung selbst bleiben unberührt.

§ 3 Deine Eingaben und Pflichten

  1. Du verantwortest deine Eingaben. Gib nur Daten ein, zu deren Verarbeitung du berechtigt bist, und keine rechtswidrigen Inhalte.
  2. Veröffentlichst du KI-generierte Inhalte, bist du für eine nach der KI-Verordnung erforderliche Kennzeichnung (insbesondere Art. 50 Abs. 4 VO (EU) 2024/1689) selbst verantwortlich.

§ 4 Modelle, Anbieter und Kontingente

  1. Die eingesetzten KI-Modelle und Anbieter dürfen wir aus triftigem Grund wechseln, insbesondere wenn ein Anbieter ein Modell einstellt oder ändert, aus Gründen der Sicherheit, wegen rechtlicher Anforderungen oder zur technischen Weiterentwicklung, solange die vereinbarte Leistung im Wesentlichen erhalten bleibt und dir keine zusätzlichen Kosten entstehen. Welches Modell du nutzt, ist für dich erkennbar. Beeinträchtigt eine Änderung deine Nutzung als Verbraucher mehr als nur unerheblich, informieren wir dich vorher per E-Mail; du kannst den Vertrag dann innerhalb von 30 Tagen nach der Information oder der Änderung kostenfrei beenden (§ 327r BGB).
  2. Die Nutzung ist je Produkt durch Budgets oder Limits begrenzt, z. B. durch Anfragen pro Minute oder Token. Mehrverbrauch ist nur über buchbare Erweiterungen möglich.
  3. Für Hosting-Bestandteile der KI-Leistungen gilt ergänzend Teil A.

Teil C: Dienstleistungen nach Aufwand

§ 1 Leistungen

Dieser Teil gilt für Softwareentwicklung, Leistungen als IT-Systemhaus, Grafik und Design, Support und sonstige Dienstleistungen, die nach Aufwand abgerechnet werden. Wir erbringen diese Leistungen als Dienstleistung, sofern nicht ausdrücklich ein bestimmter Erfolg (Werkvertrag) vereinbart ist.

§ 2 Aufwand und Abrechnung

  1. Wir erfassen den Aufwand in unserem Ticketsystem und rechnen in Einheiten von 5 Minuten ab. Angefangene Einheiten zählen voll.
  2. Die Abrechnung erfolgt jeweils zum 1. und 16. eines Monats nach § 4 Abs. 3 des allgemeinen Teils.
  3. Anfahrten, Reisezeiten und Material berechnen wir nach unserer bei Vertragsschluss gültigen Preisliste, sofern nichts anderes vereinbart ist.

§ 3 Abnahme bei Werkleistungen

Ist ein Werk geschuldet, nimmst du es nach Fertigstellung ab. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme. Nutzt du als Unternehmer das Werk ohne Vorbehalt produktiv, gilt es als abgenommen. Im Übrigen gilt § 640 Abs. 2 BGB.

§ 4 Mängel bei Werkleistungen

Mängelansprüche bei Werkleistungen verjähren gegenüber Unternehmern in einem Jahr ab Abnahme. Das gilt nicht für Schadensersatzansprüche in den Fällen des § 10 Abs. 1 des allgemeinen Teils und nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Fristen. Die Haftung nach § 10 des allgemeinen Teils bleibt unberührt.

Teil D: Werbetechnik, Warenlieferung und Montage

§ 1 Lieferung

  1. Lieferfristen geben wir in Werktagen an. Gegenüber Unternehmern sind sie unverbindlich, sofern wir sie nicht ausdrücklich als verbindlich bestätigen. Gegenüber Verbrauchern sind die bei der Bestellung oder in der Auftragsbestätigung genannten Lieferfristen verbindlich.
  2. Teillieferungen und ihre Berechnung sind zulässig, soweit sie dir zumutbar sind.
  3. Werden wir trotz eines rechtzeitig abgeschlossenen, passenden Deckungsgeschäfts selbst nicht beliefert, dürfen wir vom Vertrag zurücktreten, wenn wir dies nicht zu vertreten haben und dich unverzüglich informieren. Bereits geleistete Zahlungen erstatten wir unverzüglich.
  4. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorkasse.

§ 2 Eigentumsvorbehalt

  1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
  2. Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum bis zum Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Du darfst die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern und trittst uns die daraus entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags schon jetzt ab. Bei Verbindung oder Vermischung erwerben wir Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswerts. Übersteigt der Wert unserer Sicherheiten die Forderungen um mehr als 10 %, geben wir Sicherheiten auf Verlangen frei.

§ 3 Druckdaten und Vorlagen

  1. Für Inhalt, Richtigkeit und Rechte an Druckdaten, Texten, Bildern und Vorlagen, die du uns überlässt, bist du verantwortlich. Zur Prüfung auf inhaltliche Richtigkeit und Rechte Dritter sind wir nicht verpflichtet; auf offensichtliche Fehler weisen wir dich hin.
  2. Geringe, technisch bedingte Abweichungen in Farbe, Maß und Material gegenüber Entwürfen, Bildschirmdarstellungen oder Mustern sind kein Mangel, soweit sie handelsüblich sind und die Verwendbarkeit nicht beeinträchtigen.

§ 4 Montage

  1. Du sorgst dafür, dass am Montageort die Voraussetzungen vorliegen, insbesondere Zugang, geeigneter Untergrund, Strom sowie erforderliche Genehmigungen.
  2. Wartezeiten und Mehraufwand, die du zu vertreten hast, berechnen wir nach Aufwand.

§ 5 Mängel

  1. Ansprüche wegen Mängeln verjähren gegenüber Unternehmern in einem Jahr ab Ablieferung bzw. Abnahme. Das gilt nicht für Schadensersatzansprüche in den Fällen des § 10 Abs. 1 des allgemeinen Teils, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 445b und 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Fristen, in der Regel zwei Jahre.
  2. Gegenüber Unternehmern dürfen wir bei Mängeln nach unserer Wahl nachbessern oder neu liefern. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kannst du nach den gesetzlichen Vorschriften zurücktreten oder die Vergütung mindern. Offensichtliche Mängel und Transportschäden zeigen Unternehmer unverzüglich an (§ 377 HGB).
  3. Die Haftung nach § 10 des allgemeinen Teils bleibt unberührt.

Teil E: ERP-Software sticky

§ 1 Leistungen

  1. Wir stellen dir die ERP-Software sticky als Software as a Service über das Internet bereit. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der Produktbeschreibung zum Zeitpunkt der Buchung.
  2. Du erhältst für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht, sticky im gebuchten Umfang zu nutzen.
  3. Wir entwickeln sticky laufend weiter. Funktionen dürfen wir aus triftigem Grund (insbesondere Sicherheit, rechtliche Anforderungen, technische Weiterentwicklung) ändern, solange die vereinbarten Kernfunktionen erhalten bleiben und dir keine zusätzlichen Kosten entstehen. Teil B § 4 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.

§ 2 Daten

  1. Für Datensicherung, Verfügbarkeit, Anbieterwechsel, Datenexport und Datenlöschung gilt Teil A entsprechend; sticky ist ein verwaltetes Produkt.
  2. Für deine buchhaltungs- und steuerrelevanten Aufbewahrungspflichten bleibst du selbst verantwortlich. Exportiere die Daten, die du aufbewahren musst, rechtzeitig vor dem Vertragsende oder stelle rechtzeitig ein Wechselverlangen nach Teil A § 4.
  3. Verarbeiten wir in sticky personenbezogene Daten in deinem Auftrag, gilt unser AVV.